Erläuterungen Gewerblicher Rechtsschutz - Die Abmahnung Drucken

Unter einer Abmahnung versteht man im gewerblichen Rechtsschutz den außergerichtlichen - zumeist schriftlichen -  Hinweis an den Gegner über die Verletzung von eigenen Immaterial-  oder Wettbewerbsrechten. Sinn und Zweck der Abmahnung ist die vorgerichtliche Klärung einer Angelegenheit. Die Legaldefinition der Abmahnung ist § 97a Abs 1 UrhG zu entnehmen:

Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 

Die Abmahnung ist im gewerblichen Rechtsschutz explizit nur in folgenden Normen geregelt:

§ 12 Absatz 2 UWG

§ 97a Absatz 1UrhG

Die Grundsätze der Abmahnung gelten aber auch in den anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, wie etwa dem Marken- oder Geschmacksmusterrecht. Gleiches gilt für das Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Allerdings wird in diesen Bereichen auf Grund der Schwierigkeiten bei der Feststellung einer Verletzung von Patenten oder Gebrauchsmustern oftmals eine Schutzrechtsanfrage der Abmahnung vorausgeschickt.

Um ein Gerichtsverfahren zu verhindern, muss der Abgemahnte eine sogenannte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese enthält die ernsthafte Verpflichtung das angegriffene Verhalten nicht zu widerholen. Diese Ernsthaftigkeit kann nur durch eine Vertragsstrafenregelung nachgewiesen werden, in der der Abgemahnte verspricht, im Falle eines erneuten Verstosses - also bei einer Widerholung des abgemahnten Verhaltens - eine Strafzahlung an den Abmahnenden zu leisten.

 Soweit die Abmahnung berechtigt ist (siehe etwa § 12 Abs 2 UWG), hat der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung an den Abmahner zu erstatten. Dies sind meist die Kosten des Rechtsanwaltes.  

 

 
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