Erläuterungen Gewerblicher Rechtsschutz - Die einstweilige Verfügung Drucken

Im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht ist die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz das meistgenutzte Mittel zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche.

Dabei dient die einstweilige Verfügung nur zur gerichtlichen Durchsetzung eines  Unterlassungsanspruch. Mit dieser Unterlassungsverfügung wird dem Gegner ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft im Falle des Verstosses gegen eine gerichtlich auferlegtes Verbot (selten auch: Gebot) angedroht.

Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung ist das Vorliegen eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes.

Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche (juristisch=gesetzliche)  Anspruch gegen den anderen eine Handlung - etwa in Form einer Unterlassung - verlangen zu können. Die gebräuchlichsten Ansprüche im gewerblichen Rechtsschutz sind:

§ 8 Absatz 1 (iVm §§ 3 oder 7) UWG

§ 97 UrhG

§ 14 MarkenG und § 15 MarkenG

§ 42 GeschmMG

§ 24 GebrMG

§ 139 PatG

Unter dem Verfügungsgrund wird die Dringlichkeit eines Anspruches verstanden (§ 935 ZPO ). Es kann also nach der gesetzlichen Definition dem Anspruchsteller nicht zugemutet werden, auf das "normale" Gerichtsverfahren zu warten, vielmehr ist zur Sicherung seiner Ansprüche eine gerichtliche Verfügung erforderlich. 

Die Besonderheit im gewerblichen Rechtsschutz ist nun, dass bei einer Verletzung von Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster oder Patentrechten diese Dringlichkeit bereits grundsätzlich vermutzet wird. Diese gesetzliche Vermutung findet sich aber nur in § 12 Abs 2 UWG für das Wettbewerbsrecht gesetzlich  niedergeschrieben, allerdings wird dies auch bei den oben genannten Anspruchsgrundlagen von den Gerichten angenommen.

Diese gesetzliche (und richterliche) Vermutung kann jedoch wiederlegt werden, wenn der Anspruchsinhaber nicht innerhalb einer Frist von circa 4 Wochen (so die meisten Gerichte)  ab Kenntnis der Verletzungshandlung einen entsprechenden Antrag auf eine einstweilige Verfügung bei Gericht stellt. Diese kurze Frist ist auch Hintergrund der kurzen Fristen für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung.

Die Verletzung selber wird in der Antragsschrift durch die Glaubhaftmachung bewiesen, welche meist durch Urkunden und einer eidesstattlichen Versicherung der Partei erfolgt. 

 Die einstweilige Verfügung wird in der Regel - wegen der Dringlichkeit - ohne mündliche Verhandlung erlassen. Erlässt das Gericht die einstweilige Verfügung, muss diese von der beantragenden Partei innerhalb eines Monats ab Erlass der Verfügung an die Gegenseite zugestellt werden (§ 929 Absatz 2 ZPO)

Gegen die einstweilige Verfügung kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser Widerspruch ist nicht an eine Frist gebundne, kann also jederzeit erhoben werden. Auf den Widerspruch muss das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnen, und im Anschluss daran über den Antrag durch Urteil entscheiden (es sei denn die Parteien vergleichen sich oder es gibt eine Rücknahme des Antrags).

Gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden. Allerdings ist das jeweilie Oberlandesgericht Endinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren, da eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Grund des summarischen Charakters des einstweiligen Verfügungsverfahrens  nicht ergehen kann (siehe § 542 Abs 2 ZPO). Dies führt in der Konsequenz dazu, dass es zu den selben Rechtsfragen unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt.

Im gewerblichen Rechtsschutz führt dies dazu, dass bei Vorliegen eines "fliegenden Gerichtsstands" der versierte Rechtsanwalt sich das Gericht aussucht, welches das gewünschte Ergebnis bereits einmal in einem Urteil bestätigt hat.   

Eine - auch durch Urteil bestätigte - einstweilige Verfügung kann jederzeit wegen veränderter Umstände aufgehoben werden, eine endgültige Rechtskraft kann nur durch ein Urteil im Hauptverfahren erreicht werden. Das Antragsgegner hat gemäß § 926 ZPO die Möglichkeit, die Gegenseite zur Erhebung der Hauptsache zu bewegen. Leitet der Antragfsteller daraufhin das Hauptverfahren nicht ein, wird die einstweilige Verfügung vom Gericht aufgehoben.

Der Antragsteller hat umgekehrt die Möglichkeit, mittels eines "Abschlussschreibens" den Antragsgegner aufzufordern, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen um ein entsprechendes Hauptverfahren zu vermeiden.. 

 

 

 

 

 
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